Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

• „Jurisdell" oder „wir": Das Unternehmen Jurisdell mit Sitz in 34 Rue de Bonnevoie, 1260 Luxemburg.
• „Mandant" oder „Sie": Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
• „Leistung": Die von Jurisdell angebotenen Beratungsleistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
• „Vereinbarung": Der zwischen Jurisdell und dem Mandanten geschlossene Beratungsvertrag einschließlich dieser AGB.
• „Unterlagen": Schriftliche Ausarbeitungen, Gutachten, Stellungnahmen oder andere Ergebnisse der Beratungstätigkeit.

2. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese AGB gelten für alle Beratungsleistungen, die Jurisdell erbringt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn Jurisdell eine Anfrage schriftlich bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Die Mindestvoraussetzung für eine Inanspruchnahme unserer Leistungen ist das vollendete 18. Lebensjahr und die Geschäftsfähigkeit des Mandanten.

Unsere Leistungen richten sich an Mandanten in Luxemburg. Eine geografische Einschränkung kann im Einzelfall gelten, wenn das anwendbare Recht dies erfordert.

3. Leistungsbeschreibung

Jurisdell bietet Beratungsleistungen in folgenden Bereichen an:

• Mietrechtliche Beratung: Prüfung von Mietverhältnissen, Beratung zu Rechten und Pflichten, Vorbereitung von Schriftverkehr. Bearbeitungsdauer: 3–5 Werktage. Preis: ab €380.
• Unternehmensgründung: Begleitung durch den Gründungsprozess in Luxemburg, Auswahl der Rechtsform, Vorbereitung von Gründungsunterlagen. Bearbeitungsdauer: 10–15 Werktage. Preis: ab €920.
• Steuerberatung und -planung: Analyse steuerlicher Pflichten, Beratung zu Doppelbesteuerungsabkommen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten im gesetzlichen Rahmen. Bearbeitungsdauer: 7–15 Werktage. Preis: ab €1.350.

Die genannten Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und können je nach Komplexität des Einzelfalls variieren. Wir informieren Sie rechtzeitig, wenn Verzögerungen absehbar sind.

4. Pflichten des Mandanten

Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung bitten wir Sie:

• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrem Anliegen zu machen
• Alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Auf Rückfragen von Jurisdell innerhalb angemessener Frist zu reagieren
• Unsere Leistungen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine missbräuchliche, irreführende oder rechtswidrige Nutzung unserer Dienste vorzunehmen

Verbotene Nutzung: Untersagt ist insbesondere die Nutzung unserer Beratungsleistungen zur Vorbereitung oder Unterstützung rechtswidriger Handlungen, zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften oder zur Täuschung Dritter.

5. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle von Jurisdell erstellten schriftlichen Unterlagen, Gutachten und Ausarbeitungen unterliegen dem Urheberrecht. Mit Zahlung des vereinbarten Honorars erhält der Mandant ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Jurisdell ist es untersagt, unsere Unterlagen:

• Dritten gegenüber als eigene Arbeit auszugeben
• Kommerziell weiterzuverwenden oder weiterzuverkaufen
• Öffentlich zu verbreiten oder zu veröffentlichen

Das Markenzeichen, der Name und das Logo von Jurisdell sind geschützt und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach den jeweils aktuellen Preisangaben oder einer individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und schließen die luxemburgische Mehrwertsteuer ein, sofern nicht anders angegeben.

Zahlungsbedingungen:

• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung zu begleichen
• Bei Projekten ab €500 kann eine Anzahlung von 30 % vereinbart werden
• Akzeptierte Zahlungsmittel: Banküberweisung, nach Absprache weitere Methoden

Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns vor, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Luxemburgs in Rechnung zu stellen.

Rückerstattungen werden nur gewährt, wenn Jurisdell die vereinbarte Leistung nachweislich nicht erbracht hat. Über den Anspruch entscheiden wir nach Prüfung des Einzelfalls.

7. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss

Unsere Beratungsleistungen werden mit der gebotenen Sorgfalt und auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechts erbracht. Da sich Gesetze und deren Auslegung ändern können, übernehmen wir keine Haftung für Entwicklungen, die nach Abschluss der Beratung eintreten.

Unsere Haftung ist auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Fehlverhalten beschränkt. Eine Haftung für entgangene Gewinne, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

8. Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Beratung ausgetauschten Informationen werden von Jurisdell vertraulich behandelt. Wir geben Ihre Daten und Angaben nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass interne Kommunikation und Unterlagen von Jurisdell ebenfalls vertraulich zu behandeln sind und nicht ohne Genehmigung weitergegeben werden dürfen.

9. Vertragsbeendigung

Beide Parteien können die Vereinbarung schriftlich kündigen. Bei laufenden Beratungsmandaten gilt eine Kündigungsfrist von 5 Werktagen, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.

Im Fall der Kündigung durch den Mandanten sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Jurisdell behält sich vor, das Mandat aus wichtigem Grund zu beenden, insbesondere wenn:

• Der Mandant unvollständige oder unrichtige Informationen bereitgestellt hat
• Die Fortsetzung des Mandats gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde
• Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt werden

10. Streitigkeiten und anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des Großherzogtums Luxemburg. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Luxemburg-Stadt, sofern gesetzlich kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

Vor Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich die Parteien, Meinungsverschiedenheiten durch direkte Kommunikation zu lösen. Wenden Sie sich hierzu bitte an: legal@jurisdell

Als Verbraucher haben Sie zudem das Recht, die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zu nutzen: ec.europa.eu/consumers/odr

11. Sonstige Bestimmungen

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Vollständige Vereinbarung: Diese AGB und eine etwaige individuelle Vereinbarung bilden die vollständige Übereinkunft der Parteien und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.

Änderungen: Jurisdell behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu aktualisieren. Die jeweils gültige Fassung ist stets auf dieser Website abrufbar.

Mitteilungen: Rechtsverbindliche Mitteilungen an Jurisdell sind in Textform an legal@jurisdell oder postalisch an unsere Geschäftsadresse zu richten.

12. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

• Jurisdell
• 34 Rue de Bonnevoie, 1260 Luxemburg
• E-Mail: legal@jurisdell
• Telefon: +352 26 53 97 41